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Handlungsfähiger Vorstand und Mitgliederversammlung 2020

Liebe Mitglieder,

in den letzten Tagen und Wochen sind mehrere Mitglieder an den Vorstand herangetreten mit Hinweisen darauf, dass infolge der Corona-Krise der FGC angeblich nicht handlungsfähig sei. Es wird zudem nachgefragt, warum denn nun eine schriftliche „Mitgliederversammlung“ nicht durchgeführt würde. Zu diesen Anfragen kann, wie folgt, Stellung genommen werden.

Der FGC ist vollumfänglich handlungsfähig. Auch wenn die ordentliche Mitgliederversammlung 2020 und die auch turnusmäßig anstehende Vorstandswahl bisher nicht hat stattfinden können, beinhaltet unsere Satzung nach der Änderung von vor vier Jahren hierfür eine vorsorgliche Regelung. § 11 Abs. 3 der Satzung sieht ausdrücklich vor, dass der amtierende Vorstand bis zur Neuwahl eines Vorstands weiter amtiert. Dieser Zeitraum ist auf maximal 12 Monate begrenzt. Im Übrigen hat auch der Gesetzgeber in einem der Corona-Gesetze diesen Jahres eine ähnliche Regelung in das Gesetz aufgenommen.

D. h. der vorhandene Vorstand ist legitimiert und übt seine Funktion weiter aus. Die Vorstandstätigkeit in diesem Jahr war sehr intensiv durch die bekannte Corona-Problematik. Es fanden eine deutlich höhere Anzahl von Vorstandssitzungen (virtuell) statt, um die Angelegenheiten des FGC weiterhin voranzutreiben. Dies mag man schon beispielhaft daran erkennen, dass wir am ersten Tag der rechtlichen Möglichkeit den Platz für den Spielbetrieb mit einem vorbereiteten Konzept öffnen konnten und hier keinerlei Verzögerung für die Mitglieder eingetreten ist. Auch alle weiteren laufenden Angelegenheiten des FGC werden regelmäßig vom Vorstand betreut, entschieden und umgesetzt.

Nach den derzeit bestehenden Verordnungen des Landes Hessen kommt eine ordentliche Mitgliederversammlung derzeit (noch) nicht in Betracht. Mehrere Mitglieder haben darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber neue Möglichkeiten für die Abhaltung von Mitgliederversammlungen bzw. das Ersetzen der Mitgliederversammlung durch schriftliche Beschlussfassung geschaffen hat. Diese Form der Ersetzung der Mitgliederversammlung ist jedoch für die von uns durchzuführende Mitgliederversammlung 2020 derzeit aus den nachfolgenden Gründen nicht geeignet.

Das Vereinsrecht des BGB und auch unsere Satzung tragen die Intention in sich, dass die Meinungsbildung und Beschlussfassung der Mitglieder in der Mitgliederversammlung unter wechselseitigem Meinungsaustausch stattzufinden hat. Ersetzt man die Mitgliederversammlung als Präsenzveranstaltung durch eine schriftliche Abstimmung entfällt diese Funktion vollständig.

Gleiches gilt für das Fragerecht der Mitglieder an den Vorstand. Dieses können die Mitglieder nur in der Mitgliederversammlung ausüben. Bedeutsam ist dies für mehrere Tagesordnungspunkte. Hierzu gehört der Rechenschaftsbericht des Vorstands, der der Entlastung des Vorstands vorauszugehen hat. Gleiches gilt für den Jahresabschluss 2019 und das Budget 2020. Es ist auch zu berücksichtigen, dass es derzeit zwei Teams gibt, die sich um die Neubesetzung des Vorstands bewerben. Auch hier besteht sicherlich erheblicher Informations- und Diskussionsbedarf der Mitglieder. Dieses vereinsrechtliche (auch in unserer Satzung vorgesehene) Frage- und Diskussionsrecht wird durch eine schriftliche Abstimmung genommen. Die Mitglieder werden also hier erheblicher Rechte beraubt.

In mittlerweile mehreren Veröffentlichungen von Vereinsrechtlern zu den Corona-Gesetzen wird einhellig die Meinung vertreten, dass die Ersetzung der Mitgliederversammlung durch schriftliche Abstimmung nur bei einfachen Themenbereichen, die nur durch schlichtes ja oder nein zu beantworten sind, erfolgen kann. Komplexere Bereiche, die Diskussionen und Nachfragen beinhalten, sollten nicht im Wege der schriftlichen Abstimmung ersetzt werden. Dieser Meinung schließt sich der Unterzeichner mit Überzeugung an.

Nach dem Vorstehenden ist es schon vereinsrechtlich hochgradig bedenklich eine Mitgliederversammlung mit den im FGC anstehenden Tagesordnungspunkten durch eine schlichte schriftliche Abstimmung zu ersetzen.

Es kommt hinzu:

Selbst wenn man sich für eine schriftliche Abstimmung entscheidet, ergibt sich folgendes Prozedere.

Neben den üblichen Tagesordnungspunkten (Entlastung Vorstand, Jahresabschluss 2019, Budget 2020 usw.) steht turnusgemäß im Jahr 2020 die Vorstandswahl an.

Nach § 10 Abs. 9 der Satzung benötigt ein Präsidentschaftskandidat, der zunächst zu wählen ist, eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Es erscheint eher unwahrscheinlich, dass im ersten Wahlgang einer der beiden Kandidaten diese Zweidrittelmehrheit erreicht. D.h. es wäre ein zweiter Wahlgang durchzuführen, der wiederum nach § 10 Abs. 9 eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die erfolgreiche Wahl vorsieht. Eine Verbindung dieser beiden Wahlgänge in einem Schritt kommt meines Erachtens nicht in Betracht, da dann die Satzung gleich von vornherein die einfache Mehrheit für die Wahl des Präsidenten hätte vorsehen können. Die Regelung, dass für den ersten und den zweiten Wahlgang unterschiedliche Mehrheiten erforderlich sind, zeigt, dass hier getrennte Wahlgänge stattzufinden haben.

Erst im nächsten (dritten) Schritt können die „Fachvorstände“ gewählt werden. Im Ergebnis bedeutet dies, dass mindestens drei Wahlgänge wahrscheinlich sind.

Die Wahlgänge sind mit ausreichend zeitlichem Vorlauf anzusetzen. Das Gesetz nennt hierfür keine ausdrückliche Frist. Der Vorstand hat diese Frist festzusetzen. In Anbetracht dessen, dass es keine gesetzliche Regelung für die Frist gibt, erscheint es mehr als naheliegend die Ladungsfrist für die Mitgliederversammlung analog heranzuziehen. Dies sind vier Wochen. Zu dieser Frist muss auch deshalb gegriffen werden, um den Mitgliedern noch Gelegenheit geben zu können, eigene Anträge gemäß § 10 Abs. 4 der Satzung stellen zu können. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die schriftliche Abstimmung voraussichtlich mindestens 12 Wochen Zeit in Anspruch nimmt.

Zu berücksichtigen ist ferner, dass eine Satzungsänderung beantragt ist. Dies kann einen weiteren Wahldurchgang erforderlich machen. Sodass man letztlich gesehen einen Zeitraum von 16 Wochen für die Durchführung der schriftlichen Abstimmung einplanen muss.

Es kommt weiter hinzu:

Nach den Corona-Gesetzen ist es zwingend erforderlich, dass sich an der schriftlichen Abstimmung mindestens 50 % der wahlberechtigten Mitglieder beteiligen. Dies erscheint schon in einem ersten Wahlgang sehr ambitioniert. In bis zu vier Wahlgängen jeweils mindestens 50 % Beteiligung zu erreichen, erscheint dem Unterzeichner jedenfalls stark risikobehaftet und eher unwahrscheinlich. Wird diese Beteiligung nicht erreicht, hat sich schlicht die schriftliche Abstimmung erledigt und man kommt so zu keinem brauchbaren Ergebnis. Auch sind kuriose Ergebnisse denkbar, wie erfolgreiche Präsidentschaftswahl jedoch unzureichende und damit unwirksame Wahl der Fachvorstände.

Abschließend kommt hinzu:

Die Mitglieder der beiden Bewerberteams für den Vorstand sollten sich der Fairness halber persönlich vorstellen können und für Fragen der Mitglieder zur Verfügung stehen. So sollen gleiche Voraussetzungen für beide Teams geschaffen werden.

Trotz der Komplexität und der erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des Verfahrens hat der Vorstand die schriftliche Beschlussfassung bei der Bewerbung nur eines Vorstands - Teams in Erwägung gezogen. Hierauf beruht die erfolgte, informatorische Mitgliederbefragung. Bereits bei der Bewerbung nur eines Vorstands - Teams bestehen schon erhebliche rechtliche Bedenken im vorstehenden Sinn. Diese tatsächlichen und rechtlichen Probleme verstärken sich dadurch, dass sich erst sehr kurzfristig die Kandidatur eines zweiten Vorstands - Teams ergeben hat.

Aus den vorgenannten Gründen wurde der Weg der schriftlichen Abstimmung einstweilen nicht für sinnvoll erachtet. Der Vorstand hat sich mit dieser Frage mehrfach befasst und entsprechend auch entschieden. Natürlich wird der Vorstand diese Haltung regelmäßig überprüfen und jeweils der aktuellen Situation anpassen.

Der Vorstand hofft darauf, dass die Verordnungen des Landes Hessen, die die Zusammenkünfte regeln, sich in den nächsten Wochen weiter lockern werden. Aktuell sind Zusammenkünfte von 250 Personen ohne Ausnahmegenehmigungen möglich. Nach einer Veröffentlichung des Landessportbundes ist allerdings nicht auf die Anzahl der voraussichtlichen Teilnehmer, sondern auf die Anzahl der Vereinsmitglieder abzustellen. Wenn die Entwicklung allerdings sich so fortsetzt, erscheint es durchaus nicht unwahrscheinlich, dass möglicherweise nach den Sommerferien/im Herbst eine ordentliche Mitgliederversammlung in Form einer Präsenzveranstaltung realistisch erscheint. Damit würden allen rechtlichen und tatsächlichen Bedenken aller Beteiligten - nicht zuletzt der Mitglieder - Rechnung getragen.

Der Vorstand wird die Mitglieder, sobald sich Neuigkeiten ergeben, umgehend informieren. Es besteht im Vorstand nicht das Bestreben möglichst lang das Amt auszuüben. Der „Stabwechsel“ soll sobald als möglich durchgeführt werden. Dies soll aber in einem geordneten, nicht angreifbaren Verfahren geschehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Peter Klinger
- Schriftführer -

Foto: www.architekturfotografie-frankfurt.com